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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der bequ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: service@bequ.io, Telefon: +491639193021 (nachfolgend „Verkäufer“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Kunden können aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere interaktive Kleidung (wie QR-Code T-Shirts, Pullover und Jacken), QR-Code Accessoires (wie Taschen, Handyhüllen, Flaschen, Aufkleber und Sticker) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn sie durch das Häkchen bei „Ich habe die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden“ gesetzt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen haben.
Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail führt die Bestellung auf und enthält als Anhang die AGB und die Widerrufsbelehrung; sie ist noch keine Annahme des Antrags. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Antrag annimmt. Die Annahme erklärt der Verkäufer mit der E-Mail, die den Eingang der Zahlung bestätigt, spätestens mit dem Versand der Ware. Der Verkäufer speichert den Vertragstext; der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto unter „Bestellungen“ einsehen.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Lieferbedingungen
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferzeit beginnt mit Eingang der Zahlung. Ist keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie 14 Tage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit.
Der Verkäufer liefert derzeit nur an Lieferadressen in Deutschland.
Sollte eine Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitern, insbesondere bei Angabe einer falschen Adresse, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten. Dies umfasst insbesondere die Kosten für den erneuten Versand und sonstige zusätzliche Kosten, die durch die gescheiterte Zustellung entstanden sind.
Bei Unternehmern (B2B) geht die Haftung für den Versand auf den Kunden über, sobald der Verkäufer den Auftrag an den Versanddienstleister übergeben hat. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die nach der Übergabe an den Versanddienstleister entstehen.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er trotz eines rechtzeitig geschlossenen, passenden Vertrags mit seinem Produktionspartner (kongruentes Deckungsgeschäft) ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
§ 4 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise im Online-Shop sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos, auch bei Teillieferungen.
Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Versandrisiko.
Kunden haben im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Kunden können im Onlineshop per Kreditkarte, Google Pay oder PayPal bezahlen, über PayPal auch mit „Später Bezahlen“. Für „Später Bezahlen“ gelten zusätzlich die Bedingungen von PayPal.
Kunden können die in ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen die Kunden bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben sie dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn sie die Bestellung als Unternehmer abgegeben haben.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 6 Besondere Bestimmungen für Produkte mit digitalen Elementen (Dynamische QR-Codes)
Die vom Verkäufer angebotenen Produkte sind physische Waren, die untrennbar mit einem digitalen Dienst verbunden sind. Dieser Dienst besteht aus einem einzigartigen, dynamischen QR-Code, dessen Ziel-URL vom Kunden individuell verwaltet und geändert werden kann. Der QR-Code verweist stets auf die aktuelle Ziel-URL, die der Kunde hinterlegt.
Jede Position der Bestellung erhält einen eigenen QR-Code; mehrere Stück derselben Position tragen denselben QR-Code. Denselben QR-Code für mehrere Positionen gibt es nur, wenn der Kunde dies bei der Bestellung wählt („Gleicher Link wie …“). Eine Änderung des Ziels gilt für alle Waren mit diesem QR-Code.
Um die Ziel-URL des QR-Codes zu verwalten, ist die Einrichtung eines kostenfreien Nutzerkontos auf der Plattform bequ.store erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er hat geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit seines Nutzerkontos zu gewährleisten.
Der Kunde kann das Ziel des QR-Codes jederzeit selbst ändern, im Kundenkonto unter „Meine QR-Codes“ oder bei der jeweiligen Bestellung unter „Bestellungen“.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, auf die er mittels des QR-Codes verweist. Er muss sicherstellen, dass diese Inhalte den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
Es ist dem Kunden untersagt, mittels des QR-Codes auf rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende, rassistische oder anderweitig anstößige oder schädliche Inhalte zu verlinken, einschließlich solcher Inhalte, die Phishing oder Malware enthalten.
Erfährt der Verkäufer von einem Verstoß gegen diese Pflichten oder steht das Ziel auf einer Sperrliste für Schadsoftware oder Betrugsseiten (der Verkäufer prüft Ziele automatisch mit dem Dienst Web Risk von Google), darf er die Weiterleitung des betroffenen QR-Codes sperren, bis ein zulässiges Ziel eingetragen ist. Er teilt dem Kunden die Sperre und ihren Grund mit; der Kunde kann jederzeit ein neues Ziel eintragen oder der Sperre unter service@bequ.io widersprechen. Bei schweren oder wiederholten Verstößen darf der Verkäufer die Nutzung des Dienstes für den Kunden beenden; die übrigen Rechte des Kunden aus dem Kaufvertrag bleiben unberührt.
Der Verkäufer strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes zur Verwaltung der QR-Codes an, kann jedoch keine Garantie für eine 100%ige Verfügbarkeit geben. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsanforderungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers können zu vorübergehenden Störungen führen. Der Verkäufer wird sich bemühen, solche Störungen schnellstmöglich zu beheben und die Verfügbarkeit des Dienstes wiederherzustellen. Für die Haftung gilt § 8.
Für die Inhalte, auf die der QR-Code verweist, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Inhalte berechtigt gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Das umfasst die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
Der Verkäufer stellt die Weiterleitung und die Verwaltung des QR-Codes für den Zeitraum bereit, den der Kunde nach Art und Zweck der Ware erwarten kann, mindestens aber zwei Jahre ab Lieferung. Er darf den Dienst ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (zum Beispiel technische Weiterentwicklung, Sicherheit oder eine geänderte Rechtslage), die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Weiterleitung sowie das Ändern des Ziels erhalten bleiben. Über Änderungen, die den Kunden beeinträchtigen, informiert der Verkäufer ihn rechtzeitig vorher per E-Mail.
Die Freistellung durch den Kunden nach diesem § 6 erfasst insbesondere berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstigen Schutzrechten sowie Ansprüche aus Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Sie gilt nur, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Sollte es technische Probleme geben, die verhindern, dass der QR-Code-Ziellink im Kundenkonto bearbeitet werden kann, kann der Kunde den Link manuell ändern lassen, indem er eine E-Mail an service@bequ.io sendet und den neuen Ziellink sowie die Bestellnummer angibt. Voraussetzung hierfür ist, dass die E-Mail-Adresse des Kunden mit der Bestellung übereinstimmt.
§ 6a Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 434 ff. BGB, bei Verbrauchern zusätzlich §§ 474 ff. BGB). Für Verbraucher verjähren Mängelansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, in der Regel zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche ein Jahr nach Ablieferung; das gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, bei Vorsatz oder Arglist, bei Übernahme einer Garantie und für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB.
Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Kein Mangel sind Schäden, die erst nach der Übergabe durch unsachgemäßen Gebrauch, falsche Lagerung oder Eingriffe des Kunden oder Dritter entstehen. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislast bleiben unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher, wählt er zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung). Ist der Kunde Unternehmer, wählt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung.
Bei berechtigten Mängelrügen übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung der mangelhaften Ware. Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung nur, wenn er erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung und Überlassung der bereitgestellten Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, falls ihm eine solche Rechtsverletzung bekannt wird oder er von Dritten darauf hingewiesen wird.
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (insbesondere Logos, Texte) berechtigt gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Schutzrechten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verteidigung gegen solche Ansprüche unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die Kosten einer etwaigen notwendigen Rechtsverteidigung des Verkäufers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, in gesetzlicher Höhe.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 9 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und zu ihren gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter: https://bequ.store/Rechtliches/Datenschutzerklaerung/
§ 10 Urheberrechte
Bilder und Texte des Shops dürfen ohne Zustimmung nicht verwendet werden.
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu, soweit es nicht nach Absatz 2 ausgeschlossen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das sind alle Waren mit QR-Code, für die der Kunde bei der Bestellung seinen eigenen Link (die Zeichenfolge nach „qr.bequ.io/“) bestimmt. Der Verkäufer erzeugt den auf die Ware gedruckten QR-Code mit diesem Link; der Link steht danach keinem anderen Kunden mehr zur Verfügung. Auf den Ausschluss weist der Verkäufer auf der Produktseite und in der Kasse vor der Bestellung hin.
Die Rechte des Kunden bei Mängeln nach § 7 bleiben unberührt.
Soweit ein Widerrufsrecht besteht, sendet der Kunde die Waren an die in der Widerrufsbelehrung genannte Anschrift des Verkäufers in Hamburg zurück; die Widerrufserklärung richtet er ebenfalls an den Verkäufer. Der Verkäufer bittet den Kunden, sich vor einer Rücksendung kurz unter service@bequ.io zu melden und der Sendung die Bestellnummer beizulegen. Diese Bitte ist keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf.
Nach einem wirksamen Widerruf pausiert der Verkäufer den QR-Code der zurückgegebenen Ware; der Code leitet dann nicht mehr weiter. Gibt der Kunde nur einen Teil mehrerer Artikel mit demselben QR-Code zurück, bleibt der Code für die übrigen Artikel aktiv.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der bequ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: service@bequ.io, Telefon: +491639193021, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ ausüben, die unten auf jeder Seite unseres Online-Shops bequ.store steht. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die bequ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Saltzwedel, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: service@bequ.io:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das betrifft alle Waren mit QR-Code, für die Sie bei der Bestellung Ihren eigenen Link (qr.bequ.io/…) bestimmt haben: Wir erzeugen den auf die Ware gedruckten QR-Code mit diesem Link nur für Sie.
§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher
Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.